
Investitionskontrolle: Was bis zum Signing geklärt sein sollte
Erwirbt ein ausländischer Investor eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen, kann das Bundeswirtschaftsministerium den Erwerb nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) prüfen, mit Anordnungen versehen oder im äußersten Fall untersagen. Der Katalog der sensiblen Tätigkeiten ist über die Jahre deutlich gewachsen. Neben Verteidigung und kritischer Infrastruktur erfasst er heute unter anderem bestimmte Software, Cloud-Dienste, Halbleiter, Robotik und einzelne Medizinprodukte. Die Frage, ob eine Meldung erforderlich ist, gehört deshalb in die ersten Tage der Due Diligence.
Zwei Prüfungen, unterschiedliche Erwerber
Die sektorspezifische Prüfung betrifft vor allem Rüstungsgüter und bestimmte IT-Sicherheitsprodukte. Sie gilt für jeden ausländischen Erwerber, auch aus der EU. Die sektorübergreifende Prüfung erfasst Erwerber außerhalb von EU und EFTA; bei Umgehungsgestaltungen kann sie auch Erwerber aus dem Binnenmarkt treffen.
Maßgeblich ist die gesamte Erwerberkette. Ein Erwerb über eine deutsche Akquisitionsgesellschaft wird den dahinterstehenden Gesellschaftern zugerechnet. Bei Fondsstrukturen verlangt das Ministerium Angaben zur Beteiligungs- und Kontrollkette und fragt häufig auch nach den Investoren. Die Stimmrechtsschwellen sind nach der Sensibilität der Tätigkeit gestaffelt und liegen in den sensibelsten Bereichen deutlich unter einer Sperrminorität. Auch Einflussrechte, die über die Beteiligungshöhe hinausgehen, etwa zusätzliche Sitze in Aufsichtsgremien oder Vetorechte, können eine Prüfung auslösen.

Meldepflicht, Vollzugsverbot und Zeitplan
Ist das Zielunternehmen in einem der besonders sensiblen Bereiche tätig und wird die maßgebliche Schwelle erreicht, ist der Erwerb meldepflichtig. Bis zur Freigabe ist das Erwerbsgeschäft schwebend unwirksam, und es gelten Vollzugsverbote. Der Käufer darf in dieser Zeit etwa keine Stimmrechte ausüben, und bestimmte sicherheitsrelevante Informationen über das Zielunternehmen dürfen ihm nicht zugänglich gemacht werden. Verstöße sind sanktionsbewehrt. Das betrifft unmittelbar die Integrationsplanung zwischen Signing und Closing.
Das Verfahren hat zwei Stufen: eine Vorprüfung, in der das Ministerium entscheidet, ob es vertieft prüft, und gegebenenfalls ein Hauptprüfverfahren. Mit Verlängerungen und Fristhemmungen, etwa während offener Informationsanfragen, kann sich die Prüfung über viele Monate ziehen. Nicht meldepflichtige Erwerbe kann das Ministerium von Amts wegen aufgreifen, auch noch geraume Zeit nach dem Signing. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung schafft in diesen Fällen Rechtssicherheit.
Der Rechtsrahmen ist in Bewegung, national wie europäisch. Welche Fassung für eine konkrete Transaktion gilt, ist bei der Strukturierung jeweils aktuell zu prüfen.
Für den Kaufvertrag
Die Freigabe gehört als Vollzugsbedingung in den Vertrag. Zu definieren ist, wann sie als erteilt gilt: ausdrückliche Freigabe, Unbedenklichkeitsbescheinigung oder ein Fristablauf, der kraft Gesetzes als Freigabe wirkt. Daneben sollten die Parteien vier Punkte regeln.
Long Stop Date: Es sollte ein Hauptprüfverfahren mit Puffer abdecken, sonst entsteht ein Rücktrittsrecht zur Unzeit.
Anordnungen: Der Vertrag legt fest, welche Auflagen oder Zusagen der Käufer hinnehmen muss und wo seine Pflicht endet.
Mitwirkung: Der Verkäufer kennt die Tätigkeit des Zielunternehmens, der Käufer seine Investorenstruktur. Beide schulden vollständige und rechtzeitige Angaben.
Risikoverteilung: Ob ein Scheitern der Freigabe eine Ausgleichszahlung des Käufers auslöst, ist Verhandlungssache und sollte ausdrücklich geregelt sein.



